Die durch den “Engagement für Menschen und Rechte e.V.” betriebene Internetplattform free-aid.com (nachfolgend auch Verzeichnis genannt) bietet ihren registrierten Nutzern (nachfolgend User genannt) die Möglichkeit, eigene Texte, Bilder und eigene Inhalte in einem Verzeichnis zu veröffentlichen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig veröffentlichen, für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich. Jeder User verpflichtet sich, die Grundsätze des Verzeichnisses zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch User von free-aid.com keine Meinungsäußerung der Internetplattform free-aid.com darstellt.
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Nutzung des vom “Engagement für Menschen und Rechte e.V.” über die Website www.free-aid.com betriebenen Verzeichnisses gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der User finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, “Engagement für Menschen und Rechte e.V.” stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 free-aid.com behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von free-aid.com für die User des Verzeichnisses zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die User sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
1.3 Im Fall der Änderung teilt free-aid.com dem User die Änderungen der AGB per E-Mail mit und weist ihn dabei hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.
2. Registrierung
2.1 Jeder Nutzer, der die Leistungen des Verzeichnisses in Anspruch nehmen will, muss sich vor der Teilnahme registrieren. Hierbei muss er die im Anmeldeformular abgefragten Daten übermitteln, die er anschließend für die Dauer seiner Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten hat.
2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.3 Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Pseudonyme sind dabei nicht erlaubt, ebensowenig wie die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.
2.4 free-aid.com behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei free-aid.com verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.
2.5 free-aid.com behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
3. Passwort und Pflichten des Users
3.1 Mit der Registrierung erhält jeder User ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen in des Verzeichnisses ist nur mit diesem Passwort möglich.
3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der User verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren des Verzeichnisses per E-Mail oder per Telefax schriftlich zu informieren.
3.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem User alle im Verzeichnis abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der User haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
3.4 Der User hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der User verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
3.5 Der User darf keine Inhalte bzw. Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte “Spam”) enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern, oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Der User hat bestehende Urheber und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.
3.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:
- pornografisches Gut
- rechtswidrige/strafbare Inhalte
- verleumderische und sittenwidrige Inhalte
- gewalttätiges Gedankengut
- Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch
- Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.
Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist free-aid.com berechtigt, diese zu löschen und den User das weitere Posten im Verzeichnis zu untersagen.
3.7 Der User ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über das Verzeichnis verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden “Links” genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der User, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumdnerischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überpüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.
3.8 Es ist nicht gestattet, mehr als einen Userzugang im Verzeichnis zu halten, auch wenn ein User über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.
3.9 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.
3.10 free-aid.com behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich free-aid.com Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.
4. Eingeräumte Rechte durch den User
4.1 Der User überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der User im Rahmen des Verzeichnisses an free-aid.com übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM, im Internet etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind. Dem User bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.
4.2 Der User gestattet free-aid.com, seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen an das Verzeichnis anzupassen und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.
4.3 Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der User, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen ist.
4.4 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers.
5. Löschung der Registrierung
Jeder User kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. free-aid.com ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der User bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen User seitens free-aid.com schriftlich, per Telefax oder elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber free-aid.com, insbesondere nicht auf Löschung von Beiträgen in dem Verzeichnis bzw. auf der Plattform.
6. Haftung
6.1 free-aid.com haftet nur in Fällen, in denen free-aid.com selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
6.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung des Verzeichnisses entstehen, haftet alleine der User als Bereitsteller dieser Informationen.
6.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der User den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet Nutzer nicht.
7. Haftungsfreistellung
Der User stellt free-aid.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte free-aid.com gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem User eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Verzeichnisses. Der User trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von free-aid.com einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem User nicht zu vertreten ist. Der User ist verpflichtet, free-aid.com für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.Gewährleistung
free-aid.com kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Website und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom User bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen in dem Verzeichnis werden von free-aid.com unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. free-aid.com behält sich das Recht vor, jederzeit das Verzeichnis ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.
9. Externe Links und Viren
9.1 free-aid.com hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschliesslich deren Betreiber verantwortlich. free-aid.com distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.
9.2 Der User haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. free-aid.com behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem User geltend zu machen.
10. Datenschutz
Der User ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für free-aid.com und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung). Dem User ist bekannt, dass free-aid.com zur Optimierung des Verzeichnisses alle aufgerufenen Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs speichert. Ferner ist dem User bekannt, dass persönliche Informationen wie etwa E-Mail-Adresse in dem Verzeichnis angezeigt werden, wenn eine Registrierung erfolgt. free-aid.com ist berechtigt, mit dem User auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der User stimmt einer solchen Kommunikation hiermit zu. Der User verpflichtet sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch free-aid.com, keine durch das Verzeichnis bekannt gewordenen Daten anderer User in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.
11.2 Auf Verträge zwischen free-aid.com und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.
11.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des “Engagement für Menschen und Rechte e.V.”. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht
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